Dienstag, 23. November 2021
Prof. Helge Braun
kasparhauser, 22:53h
Sehr geehrter Herr Prof. Braun,
Sie haben heute unsere Justiz sehr gelobt.
Damit niemand auf die Idee kommt, Sie der Lüge zu bezichtigen,
bitte ich Sie, dafür zu sorgen, daß Ihre Aussage der Wahrheit entspricht.
Zwei Fälle von mir, mit denen Sie schon mal beginnen können:
Ich wurde am 20.2.2008 zu Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Mir wird von allen Stellen die Hilfe verweigert: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories
Dies ist ein klarer Verstoß gegen internationale Abkommen:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Im zweiten Fall geht es um überlange Gerichtsverfahren und Nachteilsausgleich für die Opfer:
https://prozesskosten.blogger.de/
Ab 2012 stellte ich PKH-Anträge für meine beiden Söhne und mich, um diesen Nachteilsausgleich
beim LSG Berlin-Brandenburg einzuklagen. Die PKH wurde ohne Auflagen bewilligt. Trotzdem
wurden noch Gerichtskosten verlangt, die Verfahren nicht betrieben, sondern eingestellt und
gegen uns gepfändet. Seit 2015 bekomme ich von den beiden zuständigen Kammern keine neuen
Aktenzeichen, mir wird also der Rechtsweg versperrt.
Der Generalbundesanwalt ist informiert, weigert sich aber, die Ermittlungen auch nur aufzunehmen.
Dies wird von der Bundesjustimisterin und deren Team unterstützt.
Dieses Schreiben geht verdeckt an Verbündete und Opfer der Justiz, die sich sicherlich gerne
an Sie wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Sie haben heute unsere Justiz sehr gelobt.
Damit niemand auf die Idee kommt, Sie der Lüge zu bezichtigen,
bitte ich Sie, dafür zu sorgen, daß Ihre Aussage der Wahrheit entspricht.
Zwei Fälle von mir, mit denen Sie schon mal beginnen können:
Ich wurde am 20.2.2008 zu Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Mir wird von allen Stellen die Hilfe verweigert: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories
Dies ist ein klarer Verstoß gegen internationale Abkommen:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Im zweiten Fall geht es um überlange Gerichtsverfahren und Nachteilsausgleich für die Opfer:
https://prozesskosten.blogger.de/
Ab 2012 stellte ich PKH-Anträge für meine beiden Söhne und mich, um diesen Nachteilsausgleich
beim LSG Berlin-Brandenburg einzuklagen. Die PKH wurde ohne Auflagen bewilligt. Trotzdem
wurden noch Gerichtskosten verlangt, die Verfahren nicht betrieben, sondern eingestellt und
gegen uns gepfändet. Seit 2015 bekomme ich von den beiden zuständigen Kammern keine neuen
Aktenzeichen, mir wird also der Rechtsweg versperrt.
Der Generalbundesanwalt ist informiert, weigert sich aber, die Ermittlungen auch nur aufzunehmen.
Dies wird von der Bundesjustimisterin und deren Team unterstützt.
Dieses Schreiben geht verdeckt an Verbündete und Opfer der Justiz, die sich sicherlich gerne
an Sie wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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Sonntag, 10. Oktober 2021
kasparhauser, 14:02h
Sehr geehrte Damen und Herren,
dies erhielt ich gerade von einem Herrn Laschet (Auszug);
Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ermöglichen wir, dass jeder Mensch in unserem Land eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhält und dass allen geholfen wird, die Hilfe brauchen.
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
In diesen fast vierzehn Jahren (alles mit einer CDU-Regierung) wurde meinen Nothelfern und mir jede HILFE verweigert.
Von allen Stellen. Und dies ist seit Jahren bekannt und geht auch anderen ähnlich:
https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Keine Gewaltenteilung in D: https://www.youtube.com/watch?v=muzpJt4Jef0
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
https://www.youtube.com/watch?v=7H3usyltHSU
https://www.dietrichklug.de/Tipps_fuer_Medizingeschaedigte.html
https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
Dieses Schreiben geht auch an andere Opfer dieser CDU-Politik.
Viele Grüße
Horst Murken
Die Antwort der CDU, am Thema vorbei, wie sonst:
Sehr geehrter Herr Murken,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen konnten wir Ihnen leider nicht früher antworten.
Ich habe Ihre vorgetragene Kritik aufmerksam gelesen und habe persönlich auch Verständnis dafür. Gerne werde ich Ihre Kritik in unserem Hause weitergeben.
Es tut mir leid zu hören, in welcher Situation Sie sich gerade befinden. Ich kann Ihre Verzweiflung daher nachvollziehen. Dennoch bitte ich Sie um Verständnis, dass Ihnen die CDU Deutschlands nicht unmittelbar behilflich sein kann, da wir von hier aus in kein behördliches Handeln eingreifen dürfen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir an uns geschickte Links und darin ggf. enthaltene Artikel oder Videos nicht öffnen und grundsätzlich nicht kommentieren.
Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte. Bei neuen Anliegen stehen wir Ihnen gerne wieder zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Sanders
CRM-Team
Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle
Meine heutige Antwort:
Sehr geehrter Herr Sanders,
ich sehe, auch Sie nehmen uns Bürger nicht ernst. Diese Überheblichkeit und geheucheltes
Mitgefühl hat Sie um den Status einer Volkspartei gebracht und wird Ihnen sicherlich
weitere Stimmen kosten, da die gesamte Partei unglaubwürdig ist.
Sie in Ihrer Oberflächigkeit können gar nicht erfassen, wie man sich in diesem
"sozialen Rechtsstaat" fühlt, wenn einem in vierzehn Jahren jede Hilfe verweigert wird.
Verantwortlich ist die CDU-geführte Regierung.
jDas Sie meine Links nicht öffnen können, ist ebenso scheinheilig. Wenn Sie eine Gefahr für
ein Netzwerk befürchten, würde ich die Links auf ein Handy laden und dort öffnen.
Ansonsten sind dies Links, die schon lange öffentlich sind.
Aber man kann natürlich auch wegschauen und sich über das Leid der Opfer von
Gewalt lustig machen. Immerhin war die CDU auch für die Umsetzung dieser
Abkommen zuständig, war aber auch dazu nicht gewillt:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
Dieses Schreiben geht verdeckt an einige Leidensgenossen und weitere am Recht interessierte. Außerdem veröffentliche ich es hier: https://rechtsstaat37.blogger.de/ und auf Facebook.
Ich hoffe, der Link wird von anderen auch noch in anderen Medien eingestellt und sonstwie verteilt.
Viele Grüße
Horst Murken
dies erhielt ich gerade von einem Herrn Laschet (Auszug);
Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ermöglichen wir, dass jeder Mensch in unserem Land eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhält und dass allen geholfen wird, die Hilfe brauchen.
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
In diesen fast vierzehn Jahren (alles mit einer CDU-Regierung) wurde meinen Nothelfern und mir jede HILFE verweigert.
Von allen Stellen. Und dies ist seit Jahren bekannt und geht auch anderen ähnlich:
https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Keine Gewaltenteilung in D: https://www.youtube.com/watch?v=muzpJt4Jef0
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
https://www.youtube.com/watch?v=7H3usyltHSU
https://www.dietrichklug.de/Tipps_fuer_Medizingeschaedigte.html
https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
Dieses Schreiben geht auch an andere Opfer dieser CDU-Politik.
Viele Grüße
Horst Murken
Die Antwort der CDU, am Thema vorbei, wie sonst:
Sehr geehrter Herr Murken,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen konnten wir Ihnen leider nicht früher antworten.
Ich habe Ihre vorgetragene Kritik aufmerksam gelesen und habe persönlich auch Verständnis dafür. Gerne werde ich Ihre Kritik in unserem Hause weitergeben.
Es tut mir leid zu hören, in welcher Situation Sie sich gerade befinden. Ich kann Ihre Verzweiflung daher nachvollziehen. Dennoch bitte ich Sie um Verständnis, dass Ihnen die CDU Deutschlands nicht unmittelbar behilflich sein kann, da wir von hier aus in kein behördliches Handeln eingreifen dürfen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir an uns geschickte Links und darin ggf. enthaltene Artikel oder Videos nicht öffnen und grundsätzlich nicht kommentieren.
Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte. Bei neuen Anliegen stehen wir Ihnen gerne wieder zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Sanders
CRM-Team
Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle
Meine heutige Antwort:
Sehr geehrter Herr Sanders,
ich sehe, auch Sie nehmen uns Bürger nicht ernst. Diese Überheblichkeit und geheucheltes
Mitgefühl hat Sie um den Status einer Volkspartei gebracht und wird Ihnen sicherlich
weitere Stimmen kosten, da die gesamte Partei unglaubwürdig ist.
Sie in Ihrer Oberflächigkeit können gar nicht erfassen, wie man sich in diesem
"sozialen Rechtsstaat" fühlt, wenn einem in vierzehn Jahren jede Hilfe verweigert wird.
Verantwortlich ist die CDU-geführte Regierung.
jDas Sie meine Links nicht öffnen können, ist ebenso scheinheilig. Wenn Sie eine Gefahr für
ein Netzwerk befürchten, würde ich die Links auf ein Handy laden und dort öffnen.
Ansonsten sind dies Links, die schon lange öffentlich sind.
Aber man kann natürlich auch wegschauen und sich über das Leid der Opfer von
Gewalt lustig machen. Immerhin war die CDU auch für die Umsetzung dieser
Abkommen zuständig, war aber auch dazu nicht gewillt:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
Dieses Schreiben geht verdeckt an einige Leidensgenossen und weitere am Recht interessierte. Außerdem veröffentliche ich es hier: https://rechtsstaat37.blogger.de/ und auf Facebook.
Ich hoffe, der Link wird von anderen auch noch in anderen Medien eingestellt und sonstwie verteilt.
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Horst Murken
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